Schlagwort: HGB

Erfüllung des Buchauszugsanspruchs durch laufende Abrechnungen

Der Anspruch auf Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB kann schon erfüllt sein, wenn den monatlich erteilten Abrechnungen des Unternehmers Einzelaufstellungen beigefügt waren, die sämtliche nach der vertraglichen Provisionsregelung provisionsrelevanten Angaben für die Provisionsprüfung enthalten haben. Verlangt der Handelsvertreter gleichwohl einen Buchauszug muss er detailliert darlegen, welche provisionsrelevanten Informationen noch fehlen.

 OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 2025 Aktenzeichen 26 U 24/24

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Die Beratung im Vertriebsrecht insbesondere auch die Vertragsprüfung ist eine der wesentlichen Leistungen der CDH Organisation für Mitglieder. Nähere Informationen unter: www.cdh.de/leistungen/beratung

Die Entscheidung ist für eine Veröffentlichung vorgesehen bzw. wurde bereits in der Rechtsprechungssammlung HVR veröffentlicht, die unter www.cdh-wdgmbh.de bestellt werden kann.

Ausschluss des Ausgleichsanspruches auch für Vertragshändler im EU-Ausland unwirksam bei vereinbartem deutschem Recht

Dreieck

Ist deutsches Recht in einem Vertragshändlervertrag von den Parteien vereinbart worden und sind die Analogievoraussetzungen erfüllt, unter denen § 89b HGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Vertragshändler entsprechend anzuwenden ist, kann der Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b Abs. 4 HGB bei einem Vertragshändler, der seine Tätigkeit für den Hersteller oder Lieferanten nach dem Vertrag in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auszuüben hat, nicht im Voraus ausgeschlossen werden.

 BGH, Urteil vom 25.02.2016 – Aktenzeichen VII ZR 102/15

Dieses Urteil des BGH ist zur Veröffentlichung in der „HVR – Rechtsprechungssammlung zum Handelsvertreter- und Vertriebsrecht“ der CDH vorgesehen.