Zeitpunkt des Ablaufs des Handelsvertretervertrags nach Kündigung

Art. 15 Abs. 2 und Art. 19 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter sind dahin auszulegen, dass ein Handelsvertretervertrag nicht zu dem Zeitpunkt abläuft, zu dem der Handelsvertreter von der Beendigung dieses Vertrags Kenntnis erlangt oder vernünftigerweise erlangen kann, sondern erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigungsfrist abläuft.

 EuGH, Urteil vom 23.04.2026 C‑204/25

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Erfüllung des Buchauszugsanspruchs durch laufende Abrechnungen

Der Anspruch auf Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB kann schon erfüllt sein, wenn den monatlich erteilten Abrechnungen des Unternehmers Einzelaufstellungen beigefügt waren, die sämtliche nach der vertraglichen Provisionsregelung provisionsrelevanten Angaben für die Provisionsprüfung enthalten haben. Verlangt der Handelsvertreter gleichwohl einen Buchauszug muss er detailliert darlegen, welche provisionsrelevanten Informationen noch fehlen.

 OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 2025 Aktenzeichen 26 U 24/24

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