Handelsvertreter als Selbständiger im Dreiecksverhältnis

  1. Der sozialversicherungsrechtliche Status eines freien Handelsvertreters richtet sich im Dreiecksverhältnis nicht nach der vertraglichen Konstellation, sondern nach der faktischen Eingliederung und Weisungsgebundenheit (im Anschluss an BSG Urteil vom 20.7.2023 – BSG Aktenzeichen B 12 R 15/21 R – NZS 2024, S. 262).
  2. Auch im Dreiecksverhältnis entscheidet über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Handelsvertreters nicht allein die vertragliche Gestaltung. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere eine etwaige Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers und dessen Weisungsbefugnis (ergänzender Leitsatz der Redaktion). 

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.11.2025 – L 2 BA 3638/24

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Zu diesem Urteil gibt es noch eine kleine Zusammenfassung. Diese Zusammenfassungen können Sie sich HIER anhören.

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Die Entscheidung ist für eine Veröffentlichung vorgesehen bzw. wurde bereits in der Rechtsprechungssammlung HVR veröffentlicht, die unter www.cdh-wdgmbh.de bestellt werden kann.

 

 

Summierungseffekt bei Zu- und Vorschussvereinbarungen kann zu unzulässiger Kündigungserschwernis führen

  1. Eine vom Unternehmer gestellte AGB-Vertragsregelung, wonach der Handelsvertreter einen ihm zugesagten Vorschuss im Moment des Kündigungsausspruchs verliert, ist auch dann nichtig, wenn der Wegfall des konkret in Rede stehenden Vorschusses zwar nicht für sich allein genommen und isoliert betrachtet, jedoch zusammen mit weiteren, inhaltsgleich ausgestalteten Zu- und Vorschussvereinbarungen eine unzulässige und daher gemäß §§ 134 BGB, 89 Abs. 2 Satz 1 HGB unwirksame Kündigungserschwernis bewirkt (Summierungseffekt).
  2. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer aus Kulanzgründen die weiteren Zu- und Vorschüsse bis zum Vertragsende weiter ausbezahlt.
  3. Die Annahme eines nach § 134 BGB iVm § 89 Abs. 2 HGB unwirksamen Kündigungserschwernisses ändert nichts daran, dass der Handelsvertreter keine Provision mehr nachfordern kann, soweit ihm vorher schon gezahlte Vorschüsse verbleiben.

OLG München, Urteil vom 23.07.2026  Aktz. 23 U 1065/24

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