Auskunftsanspruch des Unternehmers bei Wettbewerbstätigkeit des Handelsvertreters

Handelsvertreter haben nach § 86 Absatz 1 HGB jeden Wettbewerb zu unterlassen, der geeignet ist, die Interessen des vertretenen Unternehmens zu beeinträchtigen. Verstoßen sie dagegen, machen sie sich schadensersatzpflichtig. Zur Vorbereitung der Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches hat der Unternehmer nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft, wenn der begründete Verdacht einer Vertragspflichtverletzung besteht und ein Schaden wahrscheinlich ist.

 LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2022 – 21 Sa 390/22

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