Schlagwort: Urteil

Handelsvertreter als Selbständiger im Dreiecksverhältnis

  1. Der sozialversicherungsrechtliche Status eines freien Handelsvertreters richtet sich im Dreiecksverhältnis nicht nach der vertraglichen Konstellation, sondern nach der faktischen Eingliederung und Weisungsgebundenheit (im Anschluss an BSG Urteil vom 20.7.2023 – BSG Aktenzeichen B 12 R 15/21 R – NZS 2024, S. 262).
  2. Auch im Dreiecksverhältnis entscheidet über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Handelsvertreters nicht allein die vertragliche Gestaltung. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere eine etwaige Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers und dessen Weisungsbefugnis (ergänzender Leitsatz der Redaktion). 

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.11.2025 – L 2 BA 3638/24

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Zu diesem Urteil gibt es noch eine kleine Zusammenfassung. Diese Zusammenfassungen können Sie sich HIER anhören.

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Die Entscheidung ist für eine Veröffentlichung vorgesehen bzw. wurde bereits in der Rechtsprechungssammlung HVR veröffentlicht, die unter www.cdh-wdgmbh.de bestellt werden kann.

 

 

Erfüllung des Buchauszugsanspruchs durch laufende Abrechnungen

Der Anspruch auf Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB kann schon erfüllt sein, wenn den monatlich erteilten Abrechnungen des Unternehmers Einzelaufstellungen beigefügt waren, die sämtliche nach der vertraglichen Provisionsregelung provisionsrelevanten Angaben für die Provisionsprüfung enthalten haben. Verlangt der Handelsvertreter gleichwohl einen Buchauszug muss er detailliert darlegen, welche provisionsrelevanten Informationen noch fehlen.

 OLG Frankfurt, Urteil vom 22. Dezember 2025 Aktenzeichen 26 U 24/24

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